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Tierschutzrechtliches Verfahren und Bescheid
18062

Die Vermeidung von Fehlern unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechungen

Zielgruppe

Mitarbeiter/innen der Tierschutz- und Ordnungsbehörden (Amtstierärzte/innen, Verwaltungssachbearbeiter/innen)

Inhalte

  1. Allgemeine Grundsätze des tierschutzrechtlichen Verwaltungsverfahrens
    • Amtsermittlung
    • Dokumentation
  2. Rechtsetzungen im Tierschutz und Möglichkeiten des Vollzuges (EU-Recht, nationales Recht, Ausführungshinweise etc.)
  3. Kontroll- und Auskunftsbefugnisse der Tierschutzbehörde
  4. Betretungsrechte in Abgrenzung zur Durchsuchung
  5. Anforderungen an allgemeine Haltungsbedingungen gem. § 2 TierSchG
  6. Ausgewählte Probleme im Zusammenhang mit § 11 TierSchG
  7. Besondere Probleme bei Anwendung des § 16 a Abs. 1 TierSchG
    • Einzelanordnungen (Bestimmtheit, Ermessen)
    • Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung (u.a. Abgrenzung gestrecktes Verfahren/Sofortvollzug; das amtstierärztliche Gutachten)
    • Haltungs- und Betreuungsuntersagung (Ermessen, Art. 12 GG)
    • besondere Probleme im Zusammenhang mit psychisch erkrankten Tierhaltern
  8. Anforderungen an die Bescheidbegründung
  9. Übungen von Fallbeispielen

Ziele und Methoden

Das Seminar soll einen Überblick über das tierschutzrechtliche Verwaltungsverfahren und die Vermeidung von Fallstricken aus amtstierärztlicher und verwaltungsrichterlicher Sicht verschaffen. Es besteht die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch.

Zusätzliche Hinweise

Die Fortbildung ist von Seiten der Tierärztekammer Schleswig-Holstein mit 7 Stunden auf die allgemeine Fortbildungspflicht gemäß §2 (4) der Berufsordnung anerkannt.

Gewünschte Themen und Fälle, die im Seminar behandelt werden sollen, bitten wir bis spätestens 4 Wochen vor Seminarbeginn bei KOMMA schriftlich einzureichen.

Referent/-in

Heike Osthoff-Menzel, Richterin , Verwaltungsgericht Arnsberg
Dr. Kristina Hein, Leiterin des Fachdienstes Veterinärwesen und Verbraucherschutz , Kreis Dithmarschen

Gebühren

200.00 EUR
zzgl. Tagungs- oder Übernachtungspauschale
Gelber Punkt
Termin
03.06.2020 , 7 Stunden
Tag 1 von 09:00 bis 17:00 Uhr
Anmeldeschluss: 22.04.2020
Ort
Verwaltungsakademie
Bordesholm
Weitere Termine
Grüner Punkt
Termin
08.06.2020 , 7 Stunden
Tag 1 von 09:00 bis 17:00 Uhr
Anmeldeschluss: 27.04.2020
Ort
Verwaltungsakademie
Bordesholm