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Spielhallen und ähnliche Unternehmen
18041

Genehmigungsverfahren, Kontrollen und Beauflagungen

Zielgruppe

Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen, die an Erlaubnisverfahren auf bau- und gewerberechtlichem Gebiet beteiligt sind, Kontrollaufgaben erfüllen, sowie deren Fachaufsichten.

Inhalte

  1. Gesetzliche Grundlagen
    • §§ 33 c – i GewO
    • Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der §§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der GewO
    • Bestimmungen der neuen Spielverordnung (6. Verordnung)
    • Spielhallengesetz des jeweiligen Bundeslandes
    • Bauordnungsrecht
    • Härtefallregelung
  2. Betriebsformen
    • Spielhallen (Einfach- und Mehrfachkonzessionen in der Übergangszeit)
    • Spielhallen nach neuem Recht
    • Wettbüros
  3. Verwaltungstechnische Erfassung und Aufarbeitung
    • die gewerbeordnungsrechtliche Bearbeitung
    • die bauordnungsrechtliche Bearbeitung
    • die Konzessionierung/der Konzessionsentzug
    • die satzungsrechtlichen Vorgaben nach Gesetzesänderungen
  4. Kontrollen und Beauflagungen
  5. Fragen zu ausgewählten Beispielen der Teilnehmer/innen

Ziele und Methoden

Mit diesem Seminar wird eine Einführung in die bau- und gewerbeordnungsrechtliche Bearbeitung eines Antrages zur Eröffnung eines Spielbetriebes nach § 33 GewO und entsprechender Sonderformen unter Berücksichtigung der Festlegungen des Bauordnungsrechtes, der SpVO, sowie des Spielhallengesetzes gegeben. Der inhaltliche Schwerpunkt dieser Veranstaltung liegt in der Vermittlung von Grund- und Spezialwissen nach der Änderung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die diesen Bereich betreffen. Die Inhalte werden praxisnah an ausgewählten Beispielen der Teilnehmer/innen dargestellt und erläutert.

Referent/-in

Dipl. Ing. (FH) Karsten Proksch, öffentlich bestellter u. vereidigter Sachverständiger, ehrenamtlicher Richter am VG Greifswald

Gebühren

230.00 EUR
zzgl. Tagungs- oder Übernachtungspauschale
Gelber Punkt
Termin
15.11.2021 , 7 Stunden
15.11.2021 von 09:00 bis 17:00 Uhr
Ort
Verwaltungsakademie
Bordesholm