Bescheidtechnik für Quereinsteigende und Wiederauffrischende

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1. Mitarbeitende von Kommunalverwaltungen (Gemeinde, Ämter, Städte, Kreise), die zwar über keine spezifische Verwaltungsausbildung verfügen (z.B. technische Beschäftigte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter etc.), jedoch begünstigende Verwaltungsakte wie Genehmigungen (z.B. im Bau- und Naturschutzrecht), Erlaubnisse (z.B. KiTa), Leistungsbewilligungen etc. oder deren Ablehnungen oder belastende Verwaltungsakte (mit denen den Adressaten ein Handeln, Dulden oder Unterlassen auferlegt werden soll) erstellen oder vorbereiten.

2. Mitarbeitende von Kommunalverwaltungen (Gemeinde, Ämter, Städte, Kreise) mit Verwaltungsausbildung, die gerne eine Wiederauffrischung ihrer Kenntnisse in der Bescheidtechnik wünschen.

1. Grundlage der Bescheiderstellung - Gesetzmäßigkeit und Rechtsquellen der Verwaltung, Rechtsstaatsprinzip
2. Der Verwaltungsakt (Begriffsmerkmale, Bescheidungsgrundsätze)
3. Aufbau eines belastenden Verwaltungsaktes
4. Ermessensbegründung
5. Anordnung der sofortigen Vollziehung
6. Aufbau der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsaktes
7. Aufbau eines begünstigenden Verwaltungsaktes (Genehmigung, Erlaubnis, Leistungsbewilligung)
8. Abgrenzung Inhalt des begünstigenden Verwaltungsaktes von Hinweisen und Nebenbestimmungen in diesem VA
9. Übersicht über Nebenbestimmungen von begünstigenden Verwaltungsakten

Im Dialog mit den Teilnehmenden werden grundsätzliche Regeln der Bescheidtechnik für die Erstellung begünstigender und belastender Verwaltungsakte und ein Überblick über mögliche Nebenbestimmungen von Genehmigungen und Erlaubnissen vermittelt. Spezielle Rechtsprobleme (z.B. im Sozial- und Jugendhilferecht oder Umweltrecht) und die Erstellung von Widerspruchsbescheiden sind nicht Gegenstand der Fortbildung.

Die Teilnehmenden können dem Referenten bis zu 3 Wochen vor der Veranstaltung Bescheidbeispiele oder Textvorlagen aus ihrer Praxis zwecks Besprechung im Seminar einreichen.