Tierschutzrechtliches Verfahren und Bescheid

18062

Mitarbeitende der Tierschutz- und Ordnungsbehörden (Amtstierärztinnen und Amtstierärzte, Verwaltungssachbearbeitende)

Die Vermeidung von Fehlern im tierschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung aktueller verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung

• Überblick über europarechtliche und nationale Rechtsgrundlagen
• Verfahrensgrundsätze im tierschutzrechtlichen Verfahren
  • Amtsermittlungsgrundsatz (insbesondere Dokumentation und Befugnisse nach § 16 TierSchG sowie deren Durchsetzung; z. B. Wohnungsbetretungsrechte)
  • Anhörungserfordernis
  • Bestimmtheitsgrundsatz
• Überblick über Maßnahmen nach § 16 a Abs. 1 TierSchG und deren Anordnung
  • Anforderungen an die Tierhaltung nach § 2 TierSchG
  • Einzelanordnungen nach § 16 a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 TierSchG
  • Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung
  • Verwertung fortgenommener Tiere
  • Kostenbescheid
  • Haltungs- und Betreuungsuntersagung
• der Tierschutzfall vor dem Verwaltungsgericht, Überblick über das verwaltungsgerichtliche Verfahren
• Überblick über das tierschutzrechtliche Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren
• Fallbeispiele

Das Seminar soll einen Überblick über das tierschutzrechtliche Verwaltungsverfahren und die Vermeidung von Fallstricken aus amtstierärztlicher und verwaltungsrichterlicher Sicht verschaffen. Es besteht die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch.

Die Fortbildung ist von Seiten der Tierärztekammer Schleswig-Holstein mit 7 Stunden auf die allgemeine Fortbildungspflicht gemäß §2 (4) der Berufsordnung anerkannt.

Bei Bedarf werden Sie durch die Referierenden über die LERNWELT kontaktiert, um Themenabfragen und besondere Fälle zu übermitteln