Bauaufsichtliches Einschreiten - Grundlagen, Probleme und Lösungen

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Mitarbeiter/innen von unteren Bauaufsichtsbehörden (Bauaufsicht und Bauverwaltung) der Kreise und Städte. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Sachbearbeiter/innen mit technischer Ausbildung (Architekten/innen, Bauingenieure/innen, Bautechniker/innen, Meister/innen), die Entscheidungen über bauaufsichtliches Einschreiten vorbereiten oder treffen, als auch an Mitarbeiter/innen der Bauverwaltung, die solche Entscheidungen in rechtsmittelfähige Bescheide umsetzen sollen.

1. Instrumente bauaufsichtlichen Einschreitens
   • Bauvorlageanforderungen, Mängelbeseitigung, Baustilllegung, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung
2. Ermessensausübung und -begründung
   • Entscheidungsermessen/Intendiertes Ermessen, Auswahlermessen, Fristsetzung, Störerauswahl, systemgerechtes Vorgehen
3. Probleme bauaufsichtlichen Einschreitens
   • Vorgehen gegen vollstreckungsresistente Störer, Schließung und Versiegelung (z. B. von Bordellen), Nacherhebung von Nebenbestimmungen bei erteilter Baugenehmigung, Vorgehen bei Nachbarbeschwerden
   • Alternativen zum klassischen bauaufsichtlichen Einschreiten (Duldung, öffentlich-rechtlicher Vertrag)
4. Fälle aus der Praxis der Teilnehmer/innen

Den Teilnehmern/innen werden die rechtlichen Grundlagen bauaufsichtlichen Einschreitens vermittelt, ohne dass besondere Vorkenntnisse erforderlich sind. Zudem erhalten sie themenbezogene Handlungsanleitungen sowie Lösungsansätze für besondere Probleme der bauaufsichtlichen Praxis. Dadurch sollen rechtmäßige Entscheidungen sichergestellt, Schadensersatzansprüche vermieden und die Teilnehmer/innen zu selbstständiger kompetenter Problemlösung motiviert werden.