Grundlagen des Zuwendungsrechts

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Mitarbeitende, die mit entsprechenden Aufgaben betraut sind und über keine oder nur geringe Kenntnisse der Thematik verfügen.

1. Rechtsgrundlagen
2. Zuwendungsbegriff, Zuwendungsarten und Finanzierungsarten
3. Zuwendungsantrag
4. Zuwendungsbescheid
5. Auszahlung und Überwachung der Verwendung von Zuwendungen
6. Verwendungsnachweis
7. Unwirksamkeit von Zuwendungsbescheiden und die Folgen
8. Sonderregelungen (Verfahrenserleichterungen, Förderrichtlinien, Zuwendungen für Baumaßnahmen)

Die Teilnehmenden werden mit dem Zuwendungsverfahren des Landes auf Grundlage der §§ 23 und 44 LHO sowie der dazugehörenden Verwaltungsvorschriften vertraut gemacht. Im Seminar wird mit den Methoden Referat, Diskussion und praktischen Beispielen gearbeitet.

Der Text der §§ 23 und 44 LHO einschl. VV in der aktuellen Fassung wird am 1. Seminartag verteilt.
Interessierte finden die Regelungen auch vorab auf der Internetseite des Finanzministeriums unter dem Suchbegriff "Regelungen für das Haushaltswesen".