Zielgruppe
Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen, die Kontrollen im Bereich der GewO nach § 33 c-i und § 60 a GewO durchführen, Sachbearbeitende von Vergnügungssteuern, Genehmigungsbehörden
Inhalte
Gesetzliche Grundlagen
- Glücksspielstaatsvertrag
- 33 c-i GewO nach Änderung vom 01.12.2012
- Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der §§ 33 c, d, i und 60 a Abs. 2
- Bestimmungen der neuen Spielverordnung (6. Verordnung)
- Spielhallengesetz des jeweiligen Bundeslandes
- VG-Steuer-Satzung der Kommune
Technische Grundlagen
- technische Richtlinien der alten und neuen SpVO/Vergleich
- nicht personenbezogene Spielercard
- Sperrlisten/Spielerschutz
- Prüfplaketten
Verwaltungstechnische Erfassung und Aufarbeitung
- die VG-Steuer-Satzung
- die Kontrolle vor Ort
- die Datenauswertung
- der Kontrollbericht
Fragen zu ausgesuchten Beispielen der Teilnehmer/innen, Kontrollmöglichkeiten, Manipulationen, Sozialkonzept
OASIS-System
Ziele und Methoden
Mit diesem Seminar wird eine effiziente Kontrolltätigkeit zur Umsetzung der §§ 33 c-i GewO unter Berücksichtigung der neuen Spielverordung, des Glücksspielstaatsvertrages, des Landesspielhallengesetzes, des Jugendschutzgesetzes und der VG-Steuersatzung vorgestellt. Die Inhalte werden praxisnah an Fallbeispielen dargestellt, einschließlich der dazu erlassenen Rechtsverordnungen. Der inhaltliche Schwerpunkt der Veranstaltung liegt in der Vermittlung von Grund- und Spezialwissen zur praxisnahen Kontrolle von Geldspielgeräten gem. §§ 33 c-i GewO zur Vermeidung von Straftatbeständen und der Vorbereitung der Reduzierung von Automaten.
Zusätzliche Hinweise
Bitte 5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 14.10.2005 zum Seminar mitbringen.
