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18041

Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Genehmigungsverfahren, Kontrollen und Beauflagungen
09.09.2024
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Zielgruppe

Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen, die an Erlaubnisverfahren auf bau- und gewerberechtlichem Gebiet beteiligt sind, Kontrollaufgaben erfüllen, sowie deren Fachaufsichten.

Inhalte

  1. Gesetzliche Grundlagen
    • §§ 33 c – i GewO
    • Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der §§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der GewO
    • Bestimmungen der neuen Spielverordnung (6. Verordnung)
    • Spielhallengesetz des jeweiligen Bundeslandes
    • Bauordnungsrecht
    • Härtefallregelung
  2. Betriebsformen
    • Spielhallen (Einfach- und Mehrfachkonzessionen in der Übergangszeit)
    • Spielhallen nach neuem Recht
    • Wettbüros
  3. Verwaltungstechnische Erfassung und Aufarbeitung
    • die gewerbeordnungsrechtliche Bearbeitung
    • die bauordnungsrechtliche Bearbeitung
    • die Konzessionierung/der Konzessionsentzug
    • die satzungsrechtlichen Vorgaben nach Gesetzesänderungen
  4. Kontrollen und Beauflagungen
  5. Fragen zu ausgewählten Beispielen der Teilnehmenden

Ziele und Methoden

Mit diesem Seminar wird eine Einführung in die bau- und gewerbeordnungsrechtliche Bearbeitung eines Antrages zur Eröffnung eines Spielbetriebes nach § 33 GewO und entsprechender Sonderformen unter Berücksichtigung der Festlegungen des Bauordnungsrechtes, der SpVO, sowie des Spielhallengesetzes gegeben. Der inhaltliche Schwerpunkt dieser Veranstaltung liegt in der Vermittlung von Grund- und Spezialwissen nach der Änderung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die diesen Bereich betreffen. Die Inhalte werden praxisnah an ausgewählten Beispielen der Teilnehmenden dargestellt und erläutert.

Termin

09.09.2024
09.09.2024 von 09:00 bis 17:00 Uhr

Dauer

7 Stunden

Ort

Lernwelt

Referent/-in

Prof. Dipl. Ing. (FH) Karsten Proksch, öffentlich bestellter u. vereidigter Sachverständiger, ehrenamtlicher Richter am VG Greifswald

Kosten

230.00 EUR

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Veranstaltungsbeschreibung

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Anmeldung

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Inhaltliche Fragen:

Frauke Bichel

Frauke Bichel

Telefon: 04322 693 537 Mo bis Do vorm
E-Mail: bichel@komma-sh.de

Organisatorische Fragen:

Stefanie Krambeck

Stefanie Krambeck

Telefon: 04322 693 356
E-Mail: krambeck@komma-sh.de
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