Spielhallen und ähnliche Unternehmen

18041

Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen, die an Erlaubnisverfahren auf bau- und gewerberechtlichem Gebiet beteiligt sind, Kontrollaufgaben erfüllen, sowie deren Fachaufsichten.

1. Gesetzliche Grundlagen
   • §§ 33 c – i GewO
   • Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der §§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der GewO
   • Bestimmungen der neuen Spielverordnung (6. Verordnung)
   • Spielhallengesetz des jeweiligen Bundeslandes
   • Bauordnungsrecht
   • Härtefallregelung
2. Betriebsformen
   • Spielhallen (Einfach- und Mehrfachkonzessionen in der Übergangszeit)
   • Spielhallen nach neuem Recht
   • Wettbüros
3. Verwaltungstechnische Erfassung und Aufarbeitung
   • die gewerbeordnungsrechtliche Bearbeitung
   • die bauordnungsrechtliche Bearbeitung
   • die Konzessionierung/der Konzessionsentzug
   • die satzungsrechtlichen Vorgaben nach Gesetzesänderungen
4. Kontrollen und Beauflagungen
5. Fragen zu ausgewählten Beispielen der Teilnehmenden

Mit diesem Seminar wird eine Einführung in die bau- und gewerbeordnungsrechtliche Bearbeitung eines Antrages zur Eröffnung eines Spielbetriebes nach § 33 GewO und entsprechender Sonderformen unter Berücksichtigung der Festlegungen des Bauordnungsrechtes, der SpVO, sowie des Spielhallengesetzes gegeben. Der inhaltliche Schwerpunkt dieser Veranstaltung liegt in der Vermittlung von Grund- und Spezialwissen nach der Änderung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die diesen Bereich betreffen. Die Inhalte werden praxisnah an ausgewählten Beispielen der Teilnehmenden dargestellt und erläutert.