Kommunale Verkehrsüberwachung - Teil 2

18011

Mitarbeitende im Innendienst örtlicher Ordnungsbehörden, die sich mit den Grundzügen des Ordnungswidrigkeitenrechts und seinen Besonderheiten bei der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs (Kostentragungspflicht nach § 25a StVG) vertraut machen oder ihr Wissen auffrischen wollen. Das Seminar richtet sich auch an Außendienstmitarbeitende, die den Ablauf eines Bußgeldverfahrens und das gerichtliche Verfahren im Anschluss an die eigentliche Überwachung kennen lernen möchten.

Folgende Themenschwerpunkte werden behandelt:

1. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrechts, z.B.
   • Rechtfertigender Notstand
   • Anhörung
   • Bußgeldbescheid
   • Einspruch
   • Verjährung
   • Kosten / Auslagen
2. Kostentragungspflicht des Halters nach § 25a Straßenverkehrsgesetz
3. Von der Verwarnung bis zur Erzwingungshaft (Ablauf und Besonderheiten eines Bußgeldverfahrens)

Grundlegende Kenntnisse zur Handhabung und rechtlichen Beurteilung von Bußgeldverfahren "von der Verwarnung bis zur Erzwingungshaft" sind bei der Bearbeitung von Verwarnungsangelegenheiten und Bußgeldverfahren im ruhenden Straßenverkehr unumgänglich.
Der Sonderfall der Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters bei Halt- und Parkverstößen wird ebenso eingehend praxisorientiert erläutert wie der Umgang mit unbelehrbaren Parksündern und andere grundlegende Rechtsvorschriften aus dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalogverordnung.
Das Seminar bietet Möglichkeiten für "Neueinsteigende" und Mitarbeitende, die ihre Kenntnisse auffrischen und Erfahrungen austauschen möchten.

Kenntnisse der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung über das Halten und Parken oder die Teilnahme am Seminar 18010 werden vorausgesetzt.
Bei Bedarf werden Sie durch die Referierenden über die LERNWELT kontaktiert, um Themenabfragen und besondere Fälle zu übermitteln.