Rechtsschutz im Baurecht

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Das Seminar vermittelt das Verwaltungsprozessrecht für den Bereich des Öffentlichen Baurechts. Behandelt werden sowohl die Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen andere Verwaltungsträger (Nachbargemeinden, Rechtsaufsicht, Landesplanungsbehörde) als auch jene von Privatpersonen oder Umweltschutzverbänden gegen Pläne oder bauaufsichtliche Zulassungen. Auch der einstweilige Rechtsschutz wird wegen seiner hohen Praxisrelevanz dargestellt.

Das Seminar gliedert sich im Einzelnen wie folgt:

• Grundlagen des Rechtsschutzes
• Rechtsschutz gegen Raumordnungspläne und Bauleitpläne
• Rechtsschutz der Gemeinde gegen Entscheidungen anderer Behörden (Raumordnerische Untersagung, Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplans)
• Rechtsschutz bei Maßnahmen der Unteren Bauaufsicht (Baugenehmigung, Bauordnungsrechtliche Maßnahmen)
• Vorläufiger Rechtsschutz

Ziel ist es, Kenntnisse für den Rechtsschutz im Öffentlichen Recht mit Schwerpunkt Öffentliches Baurecht zu vermitteln. Dabei werden die Grundlagen des Rechtsschutzes in Widerspruchs- und Gerichtsverfahren sowie des einstweiligen Rechtsschutzes vertieft dargestellt. Gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden praktische Fälle besprochen. Dadurch sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Lage versetzt werden, eigene Probleme des Rechtsschutzes im Öffentlichen Baurecht zu beurteilen und zu lösen.