Durchsetzung von Zwangsmitteln im Bau- und Umweltrecht

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Mitarbeiter/innen (mit und ohne Erfahrung) aus Bau- und Umweltämtern sowie alle anderen Interessierten.

1. Grundlagen des Verwaltungsvollzugs
   • Bestandskraft des Grundverwaltungsaktes
   • Anordnung der sofortigen Vollziehung (§§ 80, 82 a VwGO)
   • Androhung und Festsetzung
   • Sofortiger Vollzug (§ 230 LVwG)
2. Ermessensausübung und Ermessensfehler
3. Einstellung des Vollzuges (§ 241 LVwG)
4. Vorgehen gegen ‚vollstreckungsresistente’ Störer
5. Fälle aus der Praxis der Teilnehmer/innen

Den Teilnehmern/innen werden im Dialog mit dem Referenten anhand von Beispielsfällen die rechtlichen Grundlagen und Grenzen der Durchsetzung von Zwangsmitteln im Bau- und Umweltrecht vermittelt. Dadurch sollen rechtssichere Entscheidungen gewährleistet und Schadensersatzprozesse vermieden werden.

Die Teilnehmer/innen werden gebeten, Fälle aus ihrer Praxis bis spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn einzureichen.

Dieses Seminar beinhaltet nicht die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen gemäß §§ 62 ff LVwG, sondern nur den Vollzug von Verwaltungsakten, die dem Pflichtigen ein Handeln, Dulden oder Unterlassen auferlegen.