Grundlagenseminar für Kommunalpolitiker/innen:

91005

Gemeinde- und Stadtvertretende Kreistagsabgeordnete, Mitglieder von Ausschüssen und Beiräten, die sich einen grundlegenden Überblick über die mit ihrem Mandat verbundenen Rechte und Pflichten sowie Grundlagen des Kommunalrechts verschaffen wollen.

1. Rechte und Pflichten
   • freies Mandat
   • Treuepflicht
   • Verschwiegenheitspflicht
   • Ausschließungsgründe (Befangenheit)
   • Antrags- und Kontrollrechte
   • Recht auf Entschädigung
2. Aufgaben von Vertretung und Ausschüssen
   • Gesetzlich zugewiesene Aufgaben
   • Übertragung (Delegation) von Entscheidungsbefugnissen
   • Zusammenarbeit von Vertretung und Ausschüssen
3. Aufgabenabgrenzung Vertretung./.Verwaltung
   • Zuständigkeiten Bürgermeister (Amtsvorsteher, Amtsdirektor, Landrat)
   • gegenseitige Kontrollmechanismen
   • Zusammenarbeit Vertretung und Verwaltung
4. Verfahren in Vertretung und Ausschüssen 
   • Einberufung
   • Beschlussfähigkeit
   • notwendige Mehrheiten/Abstimmungen
   • Öffentlichkeit von Sitzungen
   • Niederschrift
5. Aktuelle Entwicklungen / Erfahrungsaustausch / Diskussion

In diesem einführenden Grundlagenseminar wird ein Überblick über die wesentlichen kommunalrechtlichen Vorschriften vermittelt. Dabei wird ein stetiger Praxisbezug durch die Darstellung und Diskussion zahlreicher praktischer Fälle gewährleistet.

Wochenendseminar. Das Seminar beginnt um 09.30 Uhr und endet um 16.30 Uhr.