Widerspruchsverfahren

13202

Sachbearbeitende der Ausgangs- und Widerspruchsbehörden, die Widersprüche zu bearbeiten haben.

1. Abgrenzung des Widerspruchs zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten
   • Gegenvorstellung, Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde
   • Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
   • Antrag auf einstweilige Anordnung
2. Aufschiebende Wirkung
   • Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes oder durch Anordnung der sofortigen Vollziehung
   • Verwaltungsakte mit Drittwirkung
   • Aussetzen der Vollziehung
3. Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Widersprüchen
4. Anforderungen an den Widerspruchsbescheid
   • Form und Inhalt
   • Kostenentscheidung

Die Teilnehmenden sollen über die maßgebenden Vorschriften der VwGO und des LVwG informiert werden. Durch Gespräche und Fallbeispiele wird der praktische Ablauf eines Widerspruchsverfahrens erläutert. Die Teilnehmenden erhalten Gelegenheit, Probleme aus der eigenen Praxis darzustellen.

Bei Bedarf werden Sie durch die Referierenden über die LERNWELT kontaktiert, um Themenabfragen zu übermitteln.