Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO 2024)

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Mitarbeiter/innen aus Bau- und Planungsämtern von Amtsverwaltungen, Gemeinden, Städten und Kreisen, die mit der Anwendung der LBO befasst sind.

1. Unterstützung der Energiewende
   • Erleichterung der Installation von PV-Anlagen auf Dächern
   • Abstandflächenrechtliche Privilegierung von Wärmepumpen an Gebäuden
   • Berücksichtigung der Energiebereitstellung u.a. durch Wasserstoff-Elektrolyseure
   • Reduzierung der Abstandsflächentiefe von Windenergieanlagen
   • Erleichterung der Verfahren bei Modernisierung und Ersatz von Anlagen zu Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Repowering)
   • Verfahrensfreie Errichtung von Mikrowindenergieanlagen auf Dächern
2. Senkung der Baukosten
   • Reduzierung der lichten Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen für Vollgeschosse
   • Erleichterungen bei der Erteilung von Abweichungen bauordnungsrechtlicher Vorschriften (“Soll-“ anstatt „Kann“-Vorschriften) und gebundene Entscheidungen bei Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Bestand
   • Erleichterung für die Aufstellung von Wärmeschutznachweisen
3. Beschleunigung des Mobilfunkausbaus
   • Anhebung der Höhe der verfahrensfreien Masten
   • Befristete verfahrensfreie Aufstellung von mobilen Antennenanlagen im Außenbereich
   • Wegfall von Abstandsflächen für Mobilfunkmasten bestimmter Abmessungen im Außenbereich
   • Reduzierung von Abstandsflächen bei sonstigen Mobilfunkmasten im Außenbereich
4. Weiterer Anpassungsbedarf
   • Erweiterung des Anwendungsbereichs der Genehmigungsfreistellung für die Änderung und Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken, einschließlich der Errichtung von Dachgauben bei Gebäuden im ungeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)
   • Regelungen zur bauaufsichtlichen Prüfung und zu Bescheinigung von bautechnischen Nachweisen, zum Prüfverzicht und zur Bauüberwachung
   • Ermächtigung der obersten Bauaufsichtsbehörde für bauliche Anlagen zur Schaffung von bundesländerübergreifenden (Netz-)Infrastrukturmaßnahmen, das Bauordnungsrechts des anderen Bundeslandes für diese baulichen Anlagen für anwendbar zu erklären (Einheitliche Rechtsgrundlagen für Genehmigungsverfahren und bautechnische Nachweise)
   • Klarstellung von Regelungen nach ersten Vollzugserfahrungen mit der LBO 22
   • Bereinigung redaktioneller Unstimmigkeiten
   • Anpassung des § 23 Abs. 3 Brandschutzgesetz (Übertragung der Durchführung von Brandverhütungsschauen auf die GMSH)
5. Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht
   • Erleichterung von Verwaltungsverfahren für die Zulassung von Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere im Hinblick auf Repowering-Anlagen

Die Neufassung der LBO S-H vom 1. September 2022 steht erneut auf dem Prüfstand.

Wichtige Eckpunkte:

• Erleichterungen für den Ausbau erneuerbarer Energien,
• Senkung der Baukosten und
• Beschleunigung des Mobilfunkausbaus.

Hierzu liegt ein Gesetzentwurf vor, der von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW unterstützt wird; der Entwurf wurde bereits im Innen- und Rechtsausschuss des Landes im Oktober 2023 beraten.

Es ist davon auszugehen, dass die Änderungen der LBO in Kürze beschlossen und in Kraft treten werden.

Vom Änderungs- bzw. Anpassungsbedarf wären rund 30 Paragrafen betroffen. Die wesentlichen Änderungen des Gesetzesentwurfs werden im Einzelnen vorgestellt und erläutert, eingebunden in bisher geltendes Recht. Für Fragen und Diskussion ist ausreichend Zeit vorgesehen.