Verwaltungsrecht für die Vollstreckungsbehörde

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Mitarbeitende der kommunalen Vollstreckungsbehörde ohne Verwaltungsausbildung, bzw. solche Mitarbeitende, die ihr Wissen auffrischen wollen.

• Definierung von Verwaltungsakten
• Ausgewählte Punkte der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten
• Bestimmungen von Vollstreckungsmaßnahmen als Verwaltungsakt respektive Realakt
• Rechtsmittel gegen Vollstreckungsmaßnahmen
• Das pflichtgemäße Ermessen in der Verwaltungsvollstreckung
• Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Verwaltungsvollstreckung

Mitarbeitende, ohne verwaltungsrechtliche Ausbildung, sehen sich immer wieder mit den aufwendigen, komplexen und schwierigen Aufgaben einer kommunalen Vollstreckungsbehörde konfrontiert. Hierbei ist es hilfreich, verwaltungsrechtliche Vorgänge zu verstehen und die angeordneten Vollstreckungsmaßnahmen entsprechend, verwaltungsrechtlich, einordnen zu können.

So werden beispielsweise Fragen geklärt wie: Ist die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein Verwaltungsakt? Und wenn ja, welche Anforderungen sind an diese Verfügung zu stellen? Wie kann sich der Vollstreckungsschuldner gegen die Verfügung wehren? Ist eine durchgeführte Sachpfändung im Vergleich zur Forderungspfändung ein Widerspruch zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?