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Online: Forderungspfändung - Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde
69631

nach § 310 LVwG

Zielgruppe

Kassenverwaltende und Mitarbeitende aus dem Vollstreckungsinnendienst, die bereits über mehrjährige Erfahrungen im Bereich der Vollstreckung verfügen und diese zum angebotenen Thema vertiefen wollen.

Inhalte

  1. Systematik der Forderungspfändung
  2. Gesetzliche Beschränkungen nach den §§ 850 bis 852 ZPO
  3. Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen durch die Vollstreckungsbehörde
  4. Das Pfändungsschutzkonto/die Ruhendstellung einer Kontenpfändung nach der Gesetzesänderung vom 01.12.2021
  5. Praktische Übungen
  6. Aktuelle Rechtsprechung zur Thematik
  7. Fragen aus der Praxis

Ziele und Methoden

In der Praxis der Vollstreckungsbehörden spielt die Forderungspfändung eine ganz bedeutende Rolle. Häufig werden entweder das Arbeitseinkommen oder das Bankkonto des Schuldners gepfändet. Beantragt der Schuldner daraufhin Vollstreckungsschutz oder eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen, ist eine Entscheidung der Vollstreckungsbehörde erforderlich. Dabei sind alle Beschränkungen und Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, zu beachten. Führt die Vollstreckungsbehörde eine Forderungspfändung wegen eines Zwangsgeldes, Bußgeldes, Ordnungsgeldes oder einer Nutzungsentschädigung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch, kann sie den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c ZPO vorgesehenen Beschränkungen bestimmen. Insoweit hat die Rechtsprechung aber Grenzen gezogen, die die Mitarbeitenden in den Vollstreckungsbehörden kennen müssen. Anhand praktischer Übungen werden die zu treffenden Entscheidungen nachvollziehbar erarbeitet, um den Teilnehmenden die in der Praxis erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln. Außerdem werden die neuen Bestimmungen bezüglich Bedeutung des P-Kontos vorgestellt und die aktuelle Problematik zur Ruhendstellung von Kontopfändungen besprochen.

Zusätzliche Hinweise

Dieses Seminar wird in Abstimmung mit dem Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V. und dem Bund der Vollziehungs- und Vollstreckungsbeamten e.V. als Grundlagenseminar für den Vollstreckungsinnendienst empfohlen, um das notwendige Grundwissen für eine korrekte Erledigung der Kassengeschäfte in den Kommunalkassen zu erlangen.

Das Seminar ist in vier Blöcken an einem Tag geplant:
1. Block: 09:00 bis 10:30 Uhr
2. Block: 11:00 bis 12:30 Uhr
3. Block: 13:30 bis 15:00 Uhr
4. Block: 15:30 bis 17:00 Uhr

Referent/-in

Prof. Rainer Goldbach, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin

Gebühren

200.00 EUR
Roter Punkt
Termin
15.06.2022 , 6 Stunden
15.06.2022 von 09:00 bis 17:00 Uhr
Ort
Die Veranstaltung findet online in der KOMMA-Lernwelt statt.