Nachbarschützende Vorschriften im Baurecht

50202

Mitarbeiter/innen aus Bau- und Planungsämtern von Amtsverwaltungen, Gemeinden, Städten und Kreisen, die mit der Anwendung des Baurechts befasst sind und über praktische Erfahrungen in dieser Materie verfügen.

1. Öffentliches Baurecht und Abgrenzung zum Zivilrecht
2. Bauantrag und Baugenehmigung
   • Ausnahmen und Befreiungen/Abweichungen insbesondere unter dem Aspekt der Nachbarbeteiligung
   • Baugenehmigung, Baubeginn
3. Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte insbesondere durch den Nachbarn
   • vorläufiger Rechtsschutz
4. Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz
5. Zivil-rechtlicher Nachbarschutz
6. Schutznormlehre und Rücksichtnahmegebot
7. Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen
8. Nachbarschützende Vorschriften im Bauplanungsrecht
   (§§ 30, 31, 33 bis 35 BauGB)
9. Nachbarschützende Vorschriften im Bauordnungsrecht
10. Rechtsschutz des Nachbarn in der Genehmigungsfreistellung und im vereinfachten Genehmigungsverfahren
11. Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde
    • Opportunitätsprinzip
    • Rechtsanspruch des Nachbarn auf behördliches Einschreiten

Das Seminar soll das Erkennen von nachbarschützenden Vorschriften im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht erleichtern und einen Überblick und Auswirkungen entsprechender Vorschriften aufzeigen. Dieses ist von besonderer Bedeutung, da die Bauaufsichtsbehörde zunehmend aufgefordert wird, bei nachbarlichen Baurechtsverstößen ordnungsbehördlich tätig zu werden. Die Schwerpunkte dieser Veranstaltung werden den Teilnehmern/innen durch Vortrag mit Diskussionsmöglichkeit näher gebracht. Praktische Beispiele aus der täglichen Praxis mit Hinweis auf entsprechende Rechtsprechung werden die Ausführungen ergänzen.